Raus mit der Sprache, lieber Senat und lieber Bezirk!
Wann wird gebaut?
Wann wird die Wasserstadtbrücke durch eine übergeordnete Hauptverkehrsstraße verlängert und das Naherholungsgebiet mit Kleingartenanlagen und gesetzlich geschützten Biotopen am Haveleck und an den Rohrbruchwiesen zerstört?
Nicht vor 2030 (Baustadtrat Frank Bewig)?
Ab 2024 (Verkehrssenatorin Regine Günther)?
Sogar „sofort“ (Daniel Buchholz bei der Kiezversammlung am 21.01.2020)?
Wird als Verbindung zur Insel Gartenfeld zuerst eine kleinere Straße (die Rhenaniastrasse verlängernd durch das Bibergebiet) und später eine große übergeordnete Hauptverkehrsstrasse (die Wasserstadtbrücke verlängernd durch die Kleingartenanlagen) gebaut? Die kleinere Straße soll nach Aussage von Daniel Buchholz bei der Kiezversammlung ebenfalls für ("wenige") Autos sein und nicht nur für zu Fuß Gehende, Radfahrende und ÖPNV!
Der Entwurf des Kleingartenentwicklungsplanes Berlin 2030 macht zwar durch die farbliche Markierung auf der Karte weis, die Kleingartenanlagen Haselbusch, Rhenania, Rohrbruchwiesen I bis III und Salzhof seien bis 2030 geschützt, im "Kleingedruckten" steht jedoch auf Seite 57:
„8.2 Bauliche Inanspruchnahme von Kleingärten
… Hinzu kommen Kleingärten, die im Zuge von Verkehrsprojekten weichen müssen. Folgende bis 2030 zu realisierende Verkehrsprojekte sind bekannt, die Kleingartenanlagen tangieren werden: … Rohrbruchwiesen / Gartenfeld …“
Diese Kleingartenanlagen stehen demnach auch nicht in der Übersicht der Kleingartenanlagen, die nicht vor 2030 in Anspruch genommen werden sollen!
Die bisherige Schutzfrist bis 2020 für diese Kleingartenanlagen ist abgelaufen, so dass diese ab sofort jederzeit für Vorhaben der verkehrlichen Infrastruktur in Anspruch genommen werden können!
Geplant ist eine übergeordnete Hauptverkehrsstraße durch die Kleingartenanlagen und das Naherholungsgebiet, die auch durch ein gesetzlich geschütztes Biotop führen soll!
Aufgenommen ist die Planung bereits in die Änderungen des übergeordneten Straßennetzes von Berlin – Teil Planung 2025.
Detaillierte Informationen finden sich im Änderungsblatt zur Flächennutzungsplan-Änderung "Insel Gartenfeld / Saatwinkler Damm (01/16)".
Aus der Zusammenfassende Erklärung zur Änderung gem. § 6a Abs. 1 BauGB:
„Sollte entgegen der derzeitigen Einschätzung im Rahmen der Konkretisierung der Straßenplanung und der erforderlichen Variantenüberprüfung ein unüberwindbarer Konflikt mit den Umweltbelangen zutage treten, wäre eine erneute Änderung des FNP zugunsten einer eingriffsärmeren, evtl. südlichen Trassenführung zu prüfen.“
Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. hatte bereits 2016 die geplanten Änderungen in einer Stellungnahme kritisch kommentiert:
„Die geplante übergeordnete Hauptverkehrsstraße mit Anbindung an die Daumstraße zerschneidet ein für die Erholungsnutzung und den Klimaschutz wichtiges Gebiet –aktuell mit überwiegend Grünflächen/Kleingärten. Zusammen mit dem Rohrbruchteich, dem Rohrbruch und den Grünflächen um den Grützmachergraben stellt dieser Grünzug nicht nur eine grüne fußläufige Verbindung zwischen Tegeler See/Hohenzollernkanal und Spree dar, sondern ist zugleich auch wichtiger Lebensraum und Biotopverbindung (siehe Landschaftsprogramm). Das Gebiet ist Lebensraum für Biber und Fischotter. Für den Biber gibt es aktuelle Reproduktionsnachweise. Der Rohrbruchteich und der Rohrbruch beherbergt eine Vielzahl von Tierarten (u.a. Brutvögel, Fische Libellen). Fazit: Die geplante Straßentrasse, auch der Bau einer unterirdischen ÖPNV-Trasse widerspricht völlig den Zielen der „Berliner Strategie zur biologischen Vielfalt“ und ist eine Landschaftszerstörung ersten Ranges. Im gesamten Planungsgebiet gibt es im Übrigen großräumige Altlasten. Diese können durch die Bebauung mobilisiert werden und das benachbarte Wasserschutz- und Trinkwassergewinnungsgebiet Tegel gefährden. Der Bau einer überörtlichen Verbindungsstraße würde diesen Bereich für die Fauna und als Erholungsraum für die Menschen völlig entwerten. Gleichzeitig entsteht durch die geplante Trasse eine erhebliche Lärm- und Abgasbelastung für das neue Wohngebiet.“
Der Tagesspiegel Leute Newsletter berichtet regelmäßig über den neuesten Stand der Planungen:
Veröffentlicht am 12.06.2018 von André Görke
‚Unmut ganz frisch in der Kolonie „Rohrbruchwiesen“ in Haselhorst. Ein Kleingarten-Idyll am Rand der Wasserstadt – aber wie lange noch? Dort ist eine breite Straße zwischen Wasserstadt und Insel Gartenfeld geplant, mitsamt Straßenbahn – bislang endet die vierspurige Straße ja abrupt am Kleingärtner-Zaun (Foto). 20.000 Leute sollen dort in den nächsten Jahren hinziehen. Den jetzt verfeinerten Flächennutzungsplan können Sie hier sehen und bis Ende des Monats Kritik äußern. P.S.: Da ist sogar der Streckenverlauf der S-Bahn in die Wasserstadt Spandau eingezeichnet – mit unterirdischem S-Bahnhof an der Daumstraße.‘
Veröffentlicht am 25.09.2018 von André Görke
‚Wichtig auch das: Spandau bekommt eine neue Ost-West-Verbindung. Kosten: „50 Millionen Euro, inkl. Brückenneubau“. So viel soll die neue Tempo-50-Straße kosten, die von der Wasserstadt auf die Insel Gartenfeld führt (und weiter gen TXL). Derzeit endet die breite Daumstraße abrupt am Grünstreifen – den Trassenverlauf hatten wir im Spandau-Newsletter 06/18 gezeigt. Jetzt ist die interne Senatsvorlage von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) da. Liegt uns vor, hier die Grafik mit dem Straßenverlauf und hier die Fakten: 2024 soll’s mit dem Bau losgehen, und ja, die Biber werden geschützt. Die „notwendige“ und 2,5 Kilometer lange Straße soll die Neubaugebiete der Insel Gartenfeld („3700 Wohneinheiten“) und Wasserstadt („4500 bis 5500 Wohneinheiten“) erschließen und die Straßen im Süden entlasten – und die putzige Autofähre weiter nördlich wird zur Liebhaberei.
Allerdings: Für die Straßenbahn ist’s zu eng. Im Senatspapier heißt es: „Eine Entscheidung zur Anbindung mit dem ÖPNV wird derzeit vorbereitet.“ Für Daniel Buchholz, SPD, ist diese Planung zu langsam (die Gewobag baut ja längst): „Meine Befürchtungen bestätigen sich“, schreibt er an den Spandau-Newsletter. „Für eine neue Hauptverkehrsstraße wird die Planung jetzt vorangetrieben, aber über eine Erschließung per Bahn soll erst in einigen Jahren entschieden werden. Das nenne ich ein Verkehrschaos mit Ansage für die mehr als 20.000 zusätzlichen Bewohner.“‘
Veröffentlicht am 22.10.2019 von André Görke
‚Wie ist der Stand auf der Insel Gartenfeld? „Auch da wird kein Bagger morgen loslegen. Es geht um fast 4000 Wohnungen, also 10.000 Menschen. Wir haben jetzt endlich die Klarheit, dass der Entwickler durch den Bau einer Brücke einen zweiten Zugang zur Insel schafft – dazu war die Senatsverkehrsverwaltung personell leider nicht in der Lage. Die Verantwortung für diese Brücke wird nach der Fertigstellung an das Land übergeben.“
Hier der Standort der neuen Brücke. Für wen ist die eigentlich gedacht? „Nicht für Autos, sondern nur für Busse, Fahrräder, Fußgänger und – wenn es nach der Senatsverkehrsverwaltung geht – später vielleicht mal für die Straßenbahn. Die Brücke entsteht an der Rhenaniastraße über den Kanal. Ob die andere große Brücke im Nordwesten kommt, also die Verlängerung der Wasserstadtbrücke durch die Kleingartenanlage …. das wird bestimmt noch 10 Jahre dauern. Außerdem soll die viel mehr kosten.“
Die Rede ist von 50 Millionen Euro allein für dieses Brückenprojekt. Sie soll die Insel Gartenfeld mit der Wasserstadt verbinden. Was steht dort jetzt an? „Wir legen jetzt mit der nächsten Etappe am Ufer los. 440 Wohnungen sollen in der Wasserstadt entstehen und an der Wasserstadt-Brücke ein Haus über 16 Stockwerke. Das steht den Flugzeugen in der TXL-Schneise nicht im Weg, das wurde geprüft. Ich bin vorsichtig, aber etwas optimistischer, dass diesmal der BER in Betrieb geht und wir in Spandau 2020 Klarheit haben in der Einflugschneise von Tegel. Ich kann mich noch gut an die Eröffnungsparty 2012 erinnern, die kurz vor dem Start abgesagt wurde – ich muss die Einladungskarte zu Hause mal suchen. Das Stück gehört an die Wand.“‘
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